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Stand:  19.07.2019
Inhalt:   12.278 Urteile

Krankheit

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt al-erdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.
BGH - 16.04.2019 - VI ZB 44/18

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.
BGH - 22.10.2014 - XII ZB 257/14

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.
BGH - 22.10.2014 - XII ZB 257/14

Ein Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen kann. Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war.
BGH - 05.03.2014 - XII ZB 736/12

Ein Rechtsanwalt, der infolge einer Erkrankung an der Wahrnehmung eines Gerichtstermins zur mündlichen Verhandlung gehindert ist, hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von seiner Verhinderung zu unterrichten.
BGH - 25.11.2008 - VI ZR 317/07

Eine seit längerem bestehende Phobie gegen Behördenschreiben ist kein Wiedereinsetzungsgrund, da es sich in einem solchen Fall nicht um eine schwere und plötzliche Erkrankung handelt, die die Fristeinhaltung unmöglich macht.
FG Rheinland-Pfalz - 23.04.2008 - 1 K 2525/07

Im Fall einer plötzlich auftretenden Erkrankung eines Rechtsanwalts, die eine fristgerechte Bearbeitung von Prozeßakten verhindert, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, daß ein Vertreter vorhanden ist oder das sich das Personal an einen solchen wenden kann.
OLG Rostock - 17.08.2007 - 6 U 58/07

Siehe auch: Erkrankung


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