Auslagen
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Es steht mit den Vorschriften des selbstständigen Beweisverfahrens nicht im Einklang, die Nichtzahlung von Vorschüssen durch eine Wertung als Antragsrücknahme zu sanktionieren. |
OLG Rostock - 18.12.2008 - 2 W 51/08 |
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Grundsätzlich obliegt der Staatskasse die Beweislast dafür, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich gewesen sind. |
OLG Brandenburg - 06.02.2007 - 2 Ws 270/06 |
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