Prozeßverschleppung
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| Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozessverschleppung gestellte Beweisanträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung die prozessuale Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge grundsätzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschluss, sondern erst in den Urteilsgründen zu bescheiden. |
| BGH - 14.06.2005 - 5 StR 129/05 |
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