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Stand:  15.04.2019
Inhalt:   12.161 Urteile

Pflichtverteidiger

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
BGH - 13.12.2018 - IX ZR 216/17

Dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.
OLG Frankfurt - 27.10.2004 - 3 Ws 1094/04

Macht ein nicht am Gerichtsort ansässiger Pflichtverteidiger Wahlverteidigergebühren geltend, so sind bereits erstattete Reisekosten nicht mindernd auf die Gebühren anzurechnen, wenn die Beauftragung des auswärtigen Verteidigers notwendig war.
OLG Oldenburg - 22.07.2004 - 1 Ws 314/04

Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch anteilig auf die Wahlverteidigergebühren anzurechnen.
OLG Celle - 05.04.2004 - 2 Ws 93/04

Versäumnisse eines Pflichtverteidigers können dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden. Führung der Verteidigung ist Sache des Angeklagten und seines Verteidigers, unabhängig davon, ob der Verteidiger staatlich bestellt oder vom Angeklagten ausgewählt und bezahlt wird.
EGMR - 10.10.2002 - 38830/97

Wird ein Beamter zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, muss sein Pflichtverteidiger ihn auf die beamtenrechtlichen Folgen hinweisen.
OLG Düsseldorf - 23.06.1998 - 24 U 161/97

Siehe auch: Strafverteidigung


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