Rechtsfrage

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat.

BVerfG - 24.01.2011 - 2 B 2/11

Wenn es zu einer Rechtsfrage keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, deutet dies darauf hin, daß die Rechtsfrage keine besondere Bedeutung für die Rechtsprechung hat.