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Stand:  15.04.2019
Inhalt:   12.161 Urteile

Prozeßfähigkeit

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat.
BGH - 06.02.2019 - VII ZB 78/17

Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung jedweder Art bedingt nicht die Geschäftsunfähigkeit und damit Prozessunfähigkeit einer Partei.
LAG Schleswig-Holstein - 08.02.2018 - 5 Sa 347/17

Das Gericht muß dafür Sorge tragen, daß einem prozeßunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen. Die mögliche mangelnde Prozeßfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozeßfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozeßfähig anzusehen.
BGH - 09.11.2010 - VI ZR 249/09

Auch die ständig wiederholte Befürchtung einer Prozeßpartei, daß sie Opfer einer Verschwörung von Rechtsanwälten, Gerichten und Behörden sei, begründet regelmäßig keinen Zweifel an ihrer Prozeßfähigkeit.
OLG Hamburg - 30.06.2004 - 13 U 60/98

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