Pfändungsschutz
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| Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig. |
| BGH - 05.05.2011 - VII ZB 17/10 |
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| Ein Grabstein ist dann wegen einer Geldforderung pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt. |
| BGH - 20.12.2005 - VII ZB 48/05 |
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| Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die diplomatische Vertretung eines fremden Staates dürfen keine Gegenstände gepfändet werden, die die diplomatische Vertretung zur Erfüllung ihrer amtlichen Tätigkeit benötigt. |
| BGH - 04.10.2005 - VII ZB 8/05 |
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