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Stand:  23.07.2020
Inhalt:   12.531 Urteile

Scheidungsfolgenvereinbarung

Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist.
BGH - 09.01.2020 - IX ZR 61/19

Verschuldet ein Rechtsanwalt, daß der Abschluß einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluß von Ansprüchen auf einen Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 223/07

In einem Scheidungsmandat müssen anwaltliche Fehler bei der Formulierung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht die Ursache für einen Schaden des Mandanten sein, wenn auch ein Notar über über die Bedeutung und Rechweite der Vereinbarung belehrt hat.
OLG Düsseldorf - 18.10.2005 - I-24 U 24/05

Siehe auch: Scheidung

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