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Stand:  15.04.2019
Inhalt:   12.161 Urteile

Kirchensteuer

Ein Steuerberater, der mit der ertragsteuerlichen Beratung beauftragt ist, muss einen Mandanten, der italienischer Staatsangehöriger und nicht in Deutschland aufgewachsen ist, und der sich erstmals in Deutschland niederlässt, um hier eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, grundsätzlich darüber belehren, dass Kirchenmitglieder eine Kirchensteuer zu entrichten haben. Dagegen schuldet der Steuerberater auch dem ausländischen Mandantenkeine Empfehlung, aus der Kirche auszutreten, um die Kirchensteuerpflicht zu beenden.
OLG München - 23.12.2015 - 15 U 2063/14

Hat ein Steuerberater auftragsgemäß die steuerlichen Vor- und Nachteile bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen, muß er auf die anfallende Kirchensteuer hinweisen, wenn sie die übliche Quote übersteigt. Zur Empfehlung eines Austritts aus der Kirche ist er jedoch nicht verpflichtet.
BGH - 18.05.2006 - IX ZR 53/05

Ein besonderes Kirchgeld, das bei einer glaubensverschiedener Ehe erhoben wird, verstößt nicht gegen die Verfassung.
BFH - 19.10.2005 - I R 76/04

An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden.
BFH - 03.08.2005 - I R 85/03

Die Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen findet ihre Grenze bei Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen. Es bleibt Sache des Mandanten zu entscheiden, ob er aus Gründen der Ersparnis von Kirchensteuer aus der Kirche austritt.
OLG Köln - 15.03.2005 - 8 U 61/04


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