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Urteilsdatenbank:   Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet. Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an. Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand:  30.03.2023 Inhalt:   12.658 Urteile

Rechtsschutzinteresse

Das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage fehlt, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher in einem gerichtlichen Protokoll anweist, die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an den Schuldner herauszugeben und erklärt, das aus demTitel keine Zwangsvollstreckung beabsichtigt sei.

OLG Rostock - 08.02.2007 - 3 U 180/06

Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, daß gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.

BGH - 22.09.2005 - IX ZB 91/05

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