Urkundenprozeß
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| Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft. |
| BGH - 22.05.2012 - II ZR 3/11 |
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| Die Kosten für Ablichtungen zur Anspruchsbegründung im Urkundenprozeß können nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abgerechnet werden. |
| OLG Hamburg - 07.08.2006 - 8 W 130/06 |
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| Ein Urkundenprozeß ist unzulässig, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben und sich der Beklagte darauf beruft. |
| OLG Celle - 25.08.2005 - 5 U 86/05 |
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| Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen. Der Rechtsstreit bleibt im Urkundenprozess anhängig. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht. |
| OLG Celle - 20.06.2005 - 3 U 65/05 |
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| Der Anwalt muss eine Klage im Urkundenprozeß dann in Erwägung ziehen, wenn für ihn ein besonderes Interesse des Mandanten ersichtlich ist, weil dieser beschleunigt einen vollstreckbaren Titel benötigt. |
| BGH - 09.06.1994 - IX ZR 125/93 |
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| Mit der Durchführung eines aussichtslosen Nachverfahrens im Urkundenprozeß macht sich ein Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig. |
| LG Hamburg - 21.03.1985 - 20a S 88/84 |
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