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Stand:  24.06.2019
Inhalt:   12.237 Urteile

Terminsverlegung

Eine Terminsverlegung setzt voraus, dass ein erheblicher Grund vor-liegt und dieser glaubhaft gemacht wird. Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern. Liegen solche Gründe vor, verdichtet sich das Ermessen des Gerichts zu einer Rechtspflicht, den Termin zu verlegen, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird. Eine geplante Urlaubsreise des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO.
BGH - 24.01.2019 - VII ZR 123/18

Die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags begründet die Besorgnis der Befangenheit nur, wenn offensichtlich erhebliche Gründe für eine Verlegung vorlagen, die Aufrechterhaltung des Termins für die betroffene Partei schlechthin unzumutbar war oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung der Partei aufdrängt
OLG Frankfurt - 08.06.2016 - 6 W 61/16

Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung kann vorliegen, wenn der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung im geplanten Urlaub des Prozessbevollmächtigten liegt. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar, wenn diese sich noch einarbeiten können.
OVG Sachsen - 14.04.2015 - 1 A 406/14

Einem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich zumutbar, an einem Tag um 9.00 Uhr einen bis zu einstündigen ersten und um 15.00 Uhr einen zweiten Gerichtstermin in einem ca. 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen.
OVG Lüneburg - 22.01.2013 - 11 LA 3/13

Weder die Terminsverfügung noch die Verfügung, einen Gerichtstermin nicht zu verlegen, sind beschwerdefähig. Ein Anspruch auf Terminsverlegung besteht nur für Termine in der Zeit vom 1.Juli bis 31. August eines Jahres (§ 227 Abs.3 ZPO), in der übrigen Jahreszeit nicht.
OLG Thüringen - 29.03.2010 - 4 W 126/10

Ein Anwaltswechsel nach einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn die Partei darlegt, daß der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat.
BGH - 03.03.2008 - II ZR 251/06

Läßt eine nicht bewilligte Bitte um Terminverlegung eine Ungleichbehandlung der Prozeßparteien erkennen, kann dies einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit des Gerichts rechtfertigen.
KG - 07.07.2006 - 15 W 43/06

Übermittelt der Kläger dem Gericht am Tag der mündlichen Verhandlung per Telefax eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der die Art der Erkrankung nicht hervorgeht, so sind keine erheblichen Gründe für eine Terminsänderung glaubhaft gemacht worden.
FG Saarbrücken - 30.06.2005 - 1 K 122/04


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