Sozietätsvertrag
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| Haben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhoben werden, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrages unterblieben ist.
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| KG - 28.04.2011 - 23 U 33/11 |
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| Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird. |
| LG Heidelberg - 18.08.2009 - 2 O 147/09 |
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| Wurde einem Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und ist der Verwaltungsakt erst vor acht Monaten aufgehoben worden, so hat der betroffene Rechtsanwalt diesen Umstand vor Abschluß eines Vertrages zur Begründung einer Sozietät mit einem anderen Rechtsanwalt jenem gegenüber auch ungefragt zu offenbaren. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht rechtfertigt eine sofortige Kündigung des Sozietätsvertrages aus wichtigem Grund. |
| OLG Naumburg - 11.06.2009 - 1 U 122/08 |
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| In einem Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten stellt der Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung im Sinne des Gesellschaftsrechts dar, wenn sie Teil der Alterssicherung des Seniorpartner ist. |
| BGH - 18.09.2006 - II ZR 137/04 |
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| Enthalten Sozietätsverträge zwischen Rechtsanwälten keine ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit, unterliegen die Sozien nach einer Vertragsbeendigung keinen wettbewerblichen Einschränkungen. |
| OLG Celle - 16.08.2006 - 9 U 6/06 |
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| Läßt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Sozietätsvertrages erkennen, daß der ausscheidene Rechtsanwalt bestraft werden soll, indem er praktisch zur Untätigkeit in seinem Beruf verpflichtet wird, so ist das Verbot sittenwidrig. |
| BGH - 18.07.2005 - II ZR 159/03 |
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| Krankheiten, die zu einer vorzeitigen Berufsunfähigkeit führen können, muß ein Rechtsanwalt bei Abschluß eines Sozietätsvertrages offenbaren. |
| OLG Frankfurt - 10.06.2005 - 2 U 208/03 |
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| Siehe auch: Sozietät |
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