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Stand:  15.02.2019
Inhalt:   12.110 Urteile

Telefon

Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.
BGH - 27.09.2018 - IX ZB 67/17

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
BGH - 12.03.2009 - V ZB 71/08

Wird ein rechtshängiger Anspruch durch ein Telefonat der beteiligten Rechtsanwälte und nicht in einer mündlichen Verhandlung bei Gericht erledigt, ensteht trotzdem eine Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
AG Schleiden - 31.05.2005 - 2 C 169/04

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