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Stand:  23.07.2019
Inhalt:   12.289 Urteile

Wettbewerbsprozeß

Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.
BGH - 24.01.2019 - I ZR 200/17

Der Wettbewerbsrichter muß sich dann sachverständiger Hilfe bedienen, wenn er von der Beurteilung einer Fachfrage durch die zuständige Behörde (hier : Arzneimittelüberwachung) abweichen will.
BGH - 23.06.2005 - I ZR 194/02

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