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Stand:  15.02.2019
Inhalt:   12.110 Urteile

Richterlicher Hinweis

Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei grundsätzlich nicht gehindert, sein bisheriges Vorbringen zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit in seinem Vortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
BGH - 15.02.2018 - I ZR 243/16

Ein Gericht verstößt gegen seine gesetzliche Hinweispflicht, wenn es davon ausgeht, daß in der Kanzlei eines Prozeßvertreters keine Vorfristen notiert werden, ohne dem Prozeßbevollmächtigten, der in einem Beschwerdeverfahren gegen einen versagenden Wiedereinsetzungsbeschluß hierzu nicht vorgetragen hatte, weil es seiner Meinung nach darauf nicht ankam, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 42/05

Das ein richterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, muß jedem Rechtsanwalt bekannt sein; legt er trotzdem gegen einen richterlichen Hinweis eine Verfassungsbeschwerde ein, ist ihm, und nicht dem Beschwerdeführer, eine Mißbrauchsgebühr aufzuerlegen.
BVerfG - 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

Selbst wenn ein rechtskundiger Rechtsanwalt aufgrund eines falschen richterlichen Hinweis eine Klage zurücknimmt, ist eine solche Klagrücknahme unwirksam.
BFH - 06.07.2005 - XI R 15/04

Ein richterlicher Hinweis, der sich weder dem Sitzungsprotokoll noch dem Urteil entnehmen läßt, gilt als nicht erteilt.
BGH - 20.06.2005 - II ZR 366/03


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