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Stand:  19.09.2020
Inhalt:   12.531 Urteile

Aktivlegitimation

Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden sonstigen Unterlagen, etwa der zwischenzeitlich eingegangenen Instanzakten.
BGH - 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

Dsa Gericht verletzt seine gesetzliche Hinweispflicht (§ 139 Abs.2 ZPO), wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, daß es die Klage für schlüssig hält.
BGH - 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

Unterläßt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regreßprozeß aktivlegitimiert.
OLG Celle - 15.02.2006 - 3 U 192/05

Ein Zwangsverwalter ist bei Aufhebung der Verwaltung vor Rechtshängigkeit nicht mehr prozeßführungsbefugt.
BGH - 25.05.2005 - VIII ZR 301/03

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