Homepage
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| Gegnerische Schriftsätze, die in einem Zusammenhang mit einem selbst geführten Prozeß stehen, darf ein Rechtsanwalt auf seine Homepage stellen, wenn dadurch keine Betriebsgeheimnisse veröffentlicht werden. |
| LG Berlin - 17.09.2009 - 27 O 530/09 |
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| Die Internetdomain eines Notars darf den Namen einer Stadt enthalten. |
| BGH - 11.05.2009 - NotZ 17/08 |
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| Die Wahl eines Ortsnamens in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit, z.B. Rechtsanwalt, ist nicht wettbewerbswidrig, weil darin keine unzulässige Bewerbung einer Spitzenstellung steht. |
| OLG Hamm - 19.06.2008 - 4 U 63/08 |
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| Die Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Homepage, daß bei einer Steuererstattung, die höher ausfällt als erwartet, kein Honorar zu zahlen ist, ist wettbewerbswidrig und stellt eine unzulässige Werbemaßnahme dar. |
| LG Freiburg - 11.04.2005 - StL 2/05,StV 13/04 |
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| Passagen aus Schriftsätzen einer Partei, die eine Schmähkritik darstellen, sind dann eine ehrverletzende Äußerung und begründen einen Unterlassungsanspruch, wenn die Partei diese Schmähkritik in das Internet stellt. |
| LG Hamburg - 30.07.2004 - 324 O 819/03 |
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