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Stand:  15.02.2019
Inhalt:   12.110 Urteile

Tatbestand

Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen. Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Letzteres geht für die Bestimmung des Parteivorbringens vor.
BGH - 24.07.2018 - VI ZR 294/17

Nimmt das Berufungsgericht im Tatbestand auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug und geht es in seinen weiteren Ausführungen von entscheidungserheblichen Tatsachen aus, die im Widerspruch zum Tatbestand des angefochtenen Urteils stehen, ohne diese Abweichung zu erläutern, ist das Revisionsgericht an solche Tatsachen nicht gebunden; das Urteil ist aufzuheben.
BGH - 09.03.2005 - VIII ZR 381/03

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