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Stand:  15.07.2019
Inhalt:   12.276 Urteile

Rechtsmittelverzicht

Erklärt der Berufungskläger in einem in der Berufungsinstanz geschlossenen Vergleich,dass er die Bedenken, die die Angriffe seiner Berufungsschrift bilden, nicht mehr aufrecht erhält und erklärt er sich weiter mit dem Ausspruch des angefochtenen Urteils einverstanden, liegt hierin ein Rechtsmittelverzicht und die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen.
OLG Rostock - 20.06.2019 - 3 U 71/18

Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten.
BGH - 24.10.2017 - X ARZ 326/17

Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittelverzichts sind danach zu beurteilen, wie die Verzichtserklärung bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist.
BGH - 04.07.2007 - XII ZB 14/07

Ein Strafgericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken.
BGH - 03.03.2005 - GSSt 1/04

In der Zahlung ausgeurteilter Beträge liegt dann kein Rechtsmittelverzicht, wenn diese zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt.
OLG Hamm - 22.06.2004 - 9 U 59/04


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