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| Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Ver-öffentlichung im Internet. |
| BGH - 06.07.2017 - IX ZB 73/16 |
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| Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln. |
| BGH - 27.06.2017 - II ZB 22/16 |
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| Der Betreiber eines Internetportals, der Rechtsanwälten darüber die Möglichkeit bietet, u. a.Terminsvertreter zu finden, und der sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote und kann deshalb von einem Mitbewerber nicht auf Unterlassung gemäß § 4 Nr.11 UWG i.V.m. §§ 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO, 27 Satz 1 BORA in Anspruch genommen werden. |
| OLG Karlsruhe - 05.04.2013 - 4 U 18/13 |
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| Ein Rechtsanwalt ist regelmäßig verpflichtet, im Impressum seines Internetauftritts die Mandanten vor Erbringung seiner Dienstleistung den Namen, die Anschrift und den räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung mitzuteilen. Insoweit liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, wenn er nicht hinreichend über den räumlichen Geltungsbereich aufklärt.
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| OLG Hamm - 28.02.2013 - 4 U 159/12 |
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| Mit der Veröffentlichung eines Urteils im Internet, in dem lediglich das Rubrum geschwärzt und der sonstige Inhalt nicht anonymisiert wurde, wird eine im Urteil erwähnte Person (Partei) in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. |
| LG Hamburg - 31.07.2009 - 325 O 85/09 |
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| Die Internetdomain eines Notars darf den Namen einer Stadt enthalten. |
| BGH - 11.05.2009 - NotZ 17/08 |
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| Redaktionell bearbeitete Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen auf einer Homepage im Internet sind urheberrechtlich geschützt (§ 97 Abs.1 UrHG). |
| OLG Köln - 28.08.2008 - 6 W 110/08 |
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| Rechtsanwälte, die in ihren Kanzleien PCs mit einem Internetanschluß beruflich nutzen, sind keine Rundfunkteilnehmer und müssen deshalb auch keine Rundfunkgebühren bezahlen. |
| VG Koblenz - 15.07.2008 - 1 K 496/08.KO |
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| Die Heranziehung eines Rechtsanwalts zu Rundfunkgebühren wegen des Bereithaltens eines internetfähigen PCs ist nicht verfassungswidrig. |
| VG Ansbach - 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348 |
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| Die Wahl eines Ortsnamens in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit, z.B. Rechtsanwalt, ist nicht wettbewerbswidrig, weil darin keine unzulässige Bewerbung einer Spitzenstellung steht. |
| OLG Hamm - 19.06.2008 - 4 U 63/08 |
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| Das Angebot eines Rechtsanwalts, eine Beratung in einem Internetauktionshaus zu ersteigern, verstößt nicht gegen berufliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen. |
| BVerfG - 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06 |
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| Werbemaßnahmen von Rechtsanwälten
genießen den Schutz der freien Berufsausübung. Dies gilt auch uneingeschränkt für Werbemaßnahmen im Internet, wie zum Beispiel der tabellarischen Auflistung von Gegnern auf der Homepage. |
| BVerfG - 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06 |
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| Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter ist zulässig. |
| OLG Hamm - 11.12.2007 - 4 U 132/07 |
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| Die Internetseiten der Zollverwaltung stellen kein amtliches Veröffentlichungsorgan dar. Die unterlassene Kenntnisnahme dortiger Veröffentlichungen kann einem Steuerberater nicht als Fehler vorgeworfen werden, sofern es für ihn keine konkreten Anhaltspunkte gibt, z.B. einen Hinweis in einer Fachzeitschrift, die es notwendig erscheinen lassen, sich von der tatsächlichen Behördenpraxis Kenntnis zu verschaffen. |
| LG München II - 05.12.2007 - 13R O 6841/06 |
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| Im Internet begangene unerlaubte Handlungen führen nicht dazu, daß Schadensersatzklagen an einem beliebigen Gericht in Deutschland oder weltweit eingereicht werden können. Die Annahme eines weltweit für den Geschädigten wählbaren Gerichtsstandes verstößt gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters. |
| AG Krefeld - 18.10.2007 - 4 C 305/06 |
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| Der Ausuferung des fliegenden Gerichtsstands bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, daß darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. |
| LG Krefeld - 14.09.2007 - 1 S 32/07 |
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| Die Recherche eines Richters in einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht. |
| ArbG Siegen - 03.03.2006 - 3 Ca 1722/05 |
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| Werbung für eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung, die unaufgefordert per E-Mail den Empfänger erreicht, ist nicht generell eine Belästigung und damit Rechtsverletzung des angesprochenen Rechtsanwalts. |
| AG Dresden - 29.07.2005 - 114 C 2008/05 |
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| Ein Anwaltsnotar hat nicht das Recht, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen. |
| BGH - 11.07.2005 - NotZ 8/05 |
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| Die Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Homepage, daß bei einer Steuererstattung, die höher ausfällt als erwartet, kein Honorar zu zahlen ist, ist wettbewerbswidrig und stellt eine unzulässige Werbemaßnahme dar. |
| LG Freiburg - 11.04.2005 - StL 2/05,StV 13/04 |
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| Werbung durch vergleichende herabsetzende Äußerungen über einen anderen ortsansäßigen Rechtsanwalt im Internet ist unsachlich und damit wettbewerbswidrig. |
| OLG Frankfurt - 14.10.2004 - 6 U 198/03 |
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| Passagen aus Schriftsätzen einer Partei, die eine Schmähkritik darstellen, sind dann eine ehrverletzende Äußerung und begründen einen Unterlassungsanspruch, wenn die Partei diese Schmähkritik in das Internet stellt. |
| LG Hamburg - 30.07.2004 - 324 O 819/03 |
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| Ein Wrtschaftsprüfer darf nicht geschäftsmäßig im Internet für die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker werben. |
| OLG Hamm - 03.02.2004 - 4 U 122/03 |
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| Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche und verfassungsunmittelbare Aufgabe eines jeden Gerichts. |
| BVerwG - 26.02.1997 - 6 C 3/96 |
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