Rechtskraft

Die Erhebung einer Anhörungssrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft.

BGH - 14.06.2022 - VI ZB 26/21

Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können.

BGH - 22.02.2018 - VII ZR 253/16

Einer auf eigenes Recht gestützten Klage steht die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist.

BGH - 23.07.2008 - XII ZR 158/06

Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, daß eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Beschwerdeentscheidung nicht rechtskräftig wird.

BGH - 23.03.2006 - IX ZB 124/05

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlaß, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein.

BGH - 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

Eine rechtskräftige Verurteilung zur Herausgabe kann Bindungswirkung in einem Folgeprozeß entfalten, für den es als Vorfrage darauf ankommt, ob die zur Herausgabe verurteilte Partei die Herausgabe verweigern darf.

BGH - 26.07.2005 - X ZR 109/03

Mit dem Eintritt der Rechtskraft eines belastenden Steuerbescheides beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater.

OLG Düsseldorf - 26.11.2004 - 23 U 101/04

Siehe auch: Verjährung

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