Prozeßstandschaft
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| Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozeßführungsbefugnis verliert, muß es in den Tatsacheninstanzen offen legen, wenn er den Prozeß in gewillkürter Prozeßstandschaft fortführt. |
| BGH - 07.07.2008 - II ZR 26/07 |
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| Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft für die Bundesagentur geltend machen. |
| BAG - 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 |
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| Einem Beklagten steht die Einrede mangelnder Prozeßkostenerstattung zu, wenn die Komplementärin einer klagenden Kommanditgesellschaft in einem Vorprozeß den Ersatz desselben Schadens im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft einklagt und die Klage zurückgenommen hatte. |
| OLG Karlsruhe - 16.06.2005 - 12 U 38/05 |
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| Übergegangene Forderungen auf den Versicherer ( § 67 VVG ), kann der Versicherungsnehmer im Wege der Prozeßstandschaft einklagen. |
| OLG Köln - 29.06.1993 - 9 U 237/92 |
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