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Stand:  12.02.2020
Inhalt:   12.432 Urteile

Befangeheit

Es steht einem Gericht nicht zu, eine Partei, die trotz Hinweises des Gerichts die Klage für begründet hält und ihr Anliegen durch Urteil beschieden wissen möchte, unter Aufbau einer Drohkulisse unter Druck zu setzen, um - wenn auch ggf. mit besten Absichten eine Rücknahme der Klage zu erreichen.
OLG Köln - 06.03.2019 - 20 W 1/19

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