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Stand:  24.04.2018
Inhalt:   11.852 Urteile

Abschlußschreiben

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat.
BGH - 22.01.2015 - I ZR 59/14

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