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Stand:  15.07.2019
Inhalt:   12.276 Urteile

Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
BGH - 16.07.2013 - VIII ZB 62/12

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