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Stand:  15.02.2019
Inhalt:   12.110 Urteile

Niederlassung

Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.
BGH - 18.01.2011 - X ZR 71/10

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