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Stand:  24.04.2018
Inhalt:   11.852 Urteile

Anhörungsrüge

Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des FG gerügt werden.
BFH - 27.10.2017 - IX S 21/17

In der Anhörungsrüge mus anhand des angegriffenen Urteils näher herausgearbeitet werden, dass darin ein Rechtsstandpunkt eingenommen worden ist, bei dem das als übergangen gerügte Vorbringen schlechthin nicht unberücksichtigt bleiben konnte und seine Nichtberücksichtigung sich deshalb nur damit erklären lässt, dass es nicht zur Kenntnis genommen worden ist.
BGH - 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungseintritt gegenüber dem Streitverkündeten durch die Dauer des Rügeverfahrens nicht weiter hinausgeschoben.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 143/11

Die gegen ein Urteil erhobene Gegenvorstellung mit der Rüge, daß ein Schriftsatz nicht beachtet worden sei, wird als Anhörungsrüge behandelt, die wegen der nicht eröffneten Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft ist.
FG Hamburg - 30.06.2009 - 3 K 165/09

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