Rechtsberaterhaftung.de - Newsletter Juli 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten heute eine neue Ausgabe des rechtsberaterhaftung.de-Newsletters mit Leitsätzen aktuell veröffentlichter Entscheidungen zur Anwaltshaftung, Notar- und Steuerberaterhaftung. Für ergänzende Auskünfte zu den Urteilen und dem Gebiet der Rechtsberaterhaftung steht Ihnen mein Büro gerne zur Verfügung.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Harms, Hamburg 
Fachanwalt für Versicherungsrecht


beA
Seit dem 01.01.2020 gilt vor allen Schleswig-Holsteinischen Arbeitsgerichten § 46 g ArbGG. Danach können die dort genannten Personen, insbesondere also Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und Behörden, die dort genannten Schriftsätze usw. nur noch elektronisch einreichen. Diese Pflicht betrifft auch ältere Verfahren und solche, die vom Gericht noch in Papierform geführt werden. Die Pflicht gilt auch für Parteien und Parteivertreter, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen.
LAG Schleswig-Holstein - 25.03.2020 - 6 Sa 102/20 - Fundstelle: www.juris.de

Berufung
Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht.
BGH - 28.04.2020 - VI ZR 347/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Büroorganisation
Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwalts-postfach (beA) vornehmen kann.
BGH - 28.04.2020 - X ZR 60/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich. Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Datei- namens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war.
BGH - 17.03.2020 - VI ZB 99/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Fristenkontrolle
Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht.
BGH - 20.04.2020 - VI ZB 49/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Honorar
Dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz liegt eine Konzeption zugrunde, nach der erst das Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts in seiner Gesamtheit geeignet sein muss, sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt abzudecken. Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden.
BGH - 13.02.2020 - IX ZR 140/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de


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