Rechtsberaterhaftung.de - Newsletter Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten heute eine neue Ausgabe des rechtsberaterhaftung.de-Newsletters mit Leitsätzen aktuell veröffentlichter Entscheidungen zur Anwaltshaftung, Notar- und Steuerberaterhaftung. Für ergänzende Auskünfte zu den Urteilen und dem Gebiet der Rechtsberaterhaftung steht Ihnen mein Büro gerne zur Verfügung.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Harms, Hamburg 
Fachanwalt für Versicherungsrecht


Anfechtung
Für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.
BGH - 26.06.2019 - VII ZB 61/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Berufung
Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt.
BGH - 26.02.2020 - XII ZB 402/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht.
BGH - 04.09.2019 - VII ZR 69/17 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Berufungsbegründung
Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.
BGH - 11.02.2020 - VI ZB 54/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Büroorganisation
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 19.02.2020 - XII ZB 458/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Fristverlängerung
Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung begehrt wird.
BGH - 26.11.2019 - VIII ZA 4/19 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Fristversäumnis
Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hat es die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen.
BGH - 28.01.2020 - VI ZB 38/17 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de


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