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Stand:  19.09.2020
Inhalt:   12.531 Urteile

Urteil des Monats

Rechtsmittelfrist

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.
BGH - 12.09.2019 - IX ZB 13/19

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