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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Amtshaftung

Eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen stellt eine für einen Notar nicht hinnehmbare Art der Wirtschaftsführung dar, die die Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO rechtfertigen kann.
BGH - 22.07.2013 - NotZ (Brfg) 13/12

Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.
BGH - 12.05.2011 - III ZR 59/10

Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.
BGH - 04.11.2010 - III ZR 275/09

Der Rechtsverkehr bringt der Tätigkeit eines Notars ein besonderes Vertrauen entgegen. Mit dem Amtspflichten eines Notars ist es daher nicht zu vereinbaren, daß er als bloße Zahlstelle auftritt. Der Notar hat von einer Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrgeschäft beteiligten Personen über die an ihn herangetragene Auszahlungaufforderung zu unterrichten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden droht oder er an einer unerlaubten oder unredlichen Zwecken dienenden Handlung teilnimmt, wenn er der Weisung Folge leistet.
OLG Jena - 28.04.2010 - 8 U 478/09

Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen.
BGH - 28.11.2006 - VI ZR 196/05

Die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar, der fahrlässig einen Fehler gemacht hat, beginnt mit Kenntnis der Urkundspartei von dem Notarfehler auch dann, wenn zusätzlich ein Dritter Ersatz schulden kann, dieser Anspruch jedoch unsicher ist.
BGH - 06.07.2006 - III ZR 13/05

Ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht wird durch die Absicht zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nur für den begründet,der zu dem Kreis der durch die Amtspflicht geschützten Dritten gehört.
KG - 24.01.2006 - 1 W 133/05

Im Amtshaftungsprozeß kann dem geschädigtem Kläger nicht das Verhalten seines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren als andere Ersatzmöglichkeit vorgehalten werden, wenn der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren die Widerspruchsbehörde nicht auf ein einschlägiges, aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hingewiesen hatte, das für den Kläger günstig war. Die Widerspruchsbehörde hätte das Urteil vielmehr aus eigener Sachkunde zur Kenntnis nehmen müssen.
BGH - 13.10.2005 - III ZR 234/04

Ein Sachgebietsleiter der Steuerverwaltung ist stets Bevollmächtigter des Finanzamts. Das Finanzamt kann sich für eventuelle schuldhafte Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung entschuldigen.
BFH - 12.09.2005 - VII R 10/05

Im Amtshaftungsprozeß wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung eines Notars, verkürzt die Möglichkeit einer Streitverkündung gegen den Notar in einem Verfahren gegen einen Dritten nicht die gesetzliche Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Notar.
BGH - 03.03.2005 - III ZR 353/04

Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch ein Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter auch den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klagerhebung gegen beide Anspruchsgegner als Gesamtschuldner vorzunehmen.
OLG Naumburg - 08.07.2003 - 1 U 38/03

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Sinne von § 839 BGB, wenn er diejenigen Ersatzmöglichkeiten ausräumt, die sich aus dem Sachverhalt selbst ergeben, demselben Tatsachenkreis entsprungen sind, aus dem sich die Schadenshaftung des Notars ergibt, und begründete Aussicht auf Erfolg bieten.
BGH - 24.10.2002 - III ZR 107/02

Im Verhältnis zwischen der Staatshaftung und der Notarhaftung greift das Verweisungsprivileg bei beiderseitiger Fahrlässigkeit nicht ein.
BGH - 15.03.2001 - III ZR 191/00

Die Erteilung eines Erbscheins fällt nicht unter das Spruchrichterprivileg.
OLG Naumburg - 11.01.2000 - 1 U 151/99

Siehe auch: Notarhaftung


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