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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Einigungsgebühr

Der beigeordnete Rechtsanwalt, dem Prozesskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt worden ist, kann für diese nur die Festsetzung einer 1,5 Einigungsgebühr, nicht auch eine Verfahrensdifferenzgebühr oder eine Terminsgebühr, verlangen.
LAG Niedersachsen - 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

Rechtsanwaltskosten für einen durch Prozeßvergleich erledigten Rechtsstreit werden mit dem Vergleichsabschluß fällig, und zwar ohne Rücksicht auf dessen bürotechnische Abwicklung oder die Kostenfestsetzung.
OLG Düsseldorf - 12.08.2008 - I-24 U 139/07

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