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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Grundstückskaufvertrag

Ein Notar verstößt gegen seine im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit von Leitungs- und Wegerechten erörtert, wenn das zu verkaufende Grundstück nicht an eine öffentliche Straße angebunden ist.
OLG Celle - 26.08.2009 - 3 U 58/09

Bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags muß ein Notar angesichts mehrerer gangbarer Wege den sichersten und gefahrlosestenWeg beschreiten oder vorschlagen. Dies gilt auch dann, wenn damit Mehrkosten verbunden sind.
BGH - 16.10.2008 - III ZR 15/08

Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet.
BGH - 03.07.2008 - III ZR 189/07

Die notarielle Rangbestätigung dient dem Zweck, die Auszahlung des durch das Grundpfandrecht zu sichernden Darlehens bereits vor der Eintragung des Grundpfandrechts zu ermöglichen, und stellt eine rechtsgutachterliche selbständige Beratungstätigkeit im Sinne der Bundesnotarordnung dar (§ 24 Abs.1 Satz 1 BNotG). Bei der Erstellung einer Rangbestätigung hat der Notar sorgfältig zu prüfen, ob die von ihm festzustellenden Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere ist zu prüfen, ob neben den zur Lastenfreistellung erforderlichen Löschungsbewilligungen bei Briefgrundschulden auch die Grundpfandbriefe vorliegen.
OLG Brandenburg - 05.06.2008 - 5 U 89/06

Erhält der beurkundende Notar bei einem Kaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück nur den Auftrag, dem Vorkaufsberechtigten eine Ausfertigung des Kaufvertrages zu übersenden und gegebenenfalls dessen Freigabeerklärung entgegenzunehmen, so betrifft dies eine im Zusammenhang mit der Beurkundung stehende unselbständige Betreuungstätigkeit, für die im Verhältnis zu den Kaufvertragsparteien das Haftungsprivileg des Notars eingreift; dies gilt auch dann, wenn der Notar in dem Übersendungsschreiben an den Vorkaufsberechtigten von sich aus unzutreffende Hinweise auf die im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts einzuhaltende Frist gibt.
BGH - 09.01.2003 - III ZR 46/02

Der Notar ist zur Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet, wenn er statt der gemeinsamen Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung des kostenungünstigeren Weg der zeitlich getrennten Beurkundung wählt.
OLG Bremen - 03.09.1992 - 1 W 77/91


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