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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Deckungsanfrage

Der Anwalt muss auch einem rechtsschutzversicherten Mandanten vor der Erhebung einer objektiven aussichtslosen KLage oder Berufung abraten. Der Anwalt muss in einem solchen Fall auch von einer Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer des Mandanten abraten.
OLG Hamm - 18.02.2016 - 28 U 73/15

Den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann ein Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage umstandslos erteilt. Es bedarf dann der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hätte einholen können.
OLG Karlsruhe - 13.10.2011 - 1 U 105/11

Der Rechtsanwalt darf die Kosten für Tätigkeiten gegenüber der Rechtsschutzversicherung nur abrechnen, wenn er den Mandanten zuvor darauf hingewiesen hat, daß die Einholung der Deckungszusage zusätzliche Kosten entstehen läßt., da der Mandant davon ausgeht, das keine weiteren Kosten enstehen, weil er rechtsschutzversichert ist.
OLG Düsseldorf - 08.02.2011 - I-24 U 112/09

Eine besondere geschäftliche Gewandtheit setzt die Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung nicht voraus.
LG Saarbrücken - 17.12.2010 - 13 S 129/10

Die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung kann den Rechtsanwalt zum Schadensersatz verpflichten.
OLG Schleswig - 17.01.2008 - 11 U 27/07


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