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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Arzthaftungsprozeß

War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war.
BGH - 19.06.2012 - VI ZR 77/11

Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muß der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozeß jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.
OLG Karlsruhe - 07.04.2010 - 7 U 114/09

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen einem ärztlichem Fehler ud einem Gesundheitsschaden reicht es aus, daß die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstelt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten.
BGH - 29.09.2009 - VI ZR 251/08

Im Arzthaftungsprozeß hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Dies gilt auch dann, wenn ein Gutachten aus einem Vorverfahren vorliegt, das jedoch nicht alle Fragen beantwortet.
BGH - 06.05.2008 - VI ZR 250/07

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