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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Verfahrensgebühr

Durch den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung und deren Übersendung an die Mandantschaft wird eine 0,5-Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3500 RVG verdient.
OLG Naumburg - 22.06.2016 - 12 Wx 32/16

Beauftragt eine Partei nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ihres Prozessgegners noch keinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern bespricht das weitere Verfahren mit ihrem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und kommuniziert dieser mit dem Prozessgegner in Hinblick auf eine beim Bundesgerichtshof erbetene Fristverlängerung, verdient der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte hierdurch noch keine 0,8 Verfahrensgebühr gemäß Ziff.3403 VV RVG. Vielmehr handelt es sich um Neben- und Abwicklungstätigkeiten im Sinne des § 19 Abs.1 Nr.9 RVG.
OLG Hamburg - 19.05.2016 - 8 W 52/16

Dem obsiegenden Berufungsbeklagten, der die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, steht kein Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 RVG-VV zu, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist.
OLG Celle - 15.04.2015 - 2 W 91/15

Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.
BGH - 25.10.2012 - IX ZB 62/10

Eine hälftige Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr setzt voraus, daß eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Die Gebühr muß vom Auftraggeber geschuldet sein.
OLG Bremen - 20.02.2009 - 2 W 13/09

Die Verfahrensgebühr wird mit Eingang der Klageschrift bei Gericht und ohne Rücksicht darauf fällig, ob die Klagschrift mangels Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Partei wirksam ist oder nicht.
OLG Celle - 23.12.2008 - 2 W 283/08

Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.
BGH - 25.09.2008 - IX ZR 133/07

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vermindert sich durch die anteilige Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden Gerichtsverfahren anfallende Verfahrensgebühr.
BGH - 30.04.2008 - III ZB 8/08

Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung dar (§ 91 ZPO).
BGH - 06.12.2007 - I ZB 16/07

Siehe auch: Prozeßgebühr


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