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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Darlegungslast

Wird ein Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an der Darlegungslast die Anforderungen an die Prozeßpartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schußfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen.
BGH - 20.02.2008 - XII ZB 116/07

Siehe auch: Beweislast

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