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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Treuhandauftrag

Ein Notar, der über ihm zu treuen Händen überlassene Darlehensmittel unter Verletzung von Treuhandauflagen verfügt, den Treuhandauftrag aber vor dessen Befristung und vor dessen Widerruf durch den Treugeber erfüllt, haftet dem Treugeber nicht für einen Schaden, der diesem daraus entsteht, daß die Darlehensnehmer später ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
BGH - 10.07.2008 - III ZR 255/07

Der Fehler einer Notariatsangestellten bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist dem Notar zuzurechnen (§ 278 BGB).
OLG Frankfurt - 26.09.2007 - 4 U 252/06

Stellt ein Dritter einem Strafverteidiger eine Kaution für dessen Mandanten zur Verfügung, scheidet ohne besondere Vereinbarung eine Verrechnung mit Honoraransprüchen des Verteidigers aus.
BGH - 12.10.2006 - IX ZR 108/03

Die Einschaltung eines Notars bei der Auszahlung eines Darlehens an den Verkäufer ist ein Betreuungsgeschäft im Sinne der Bundesnotarordnung (BNotO) und verpflichtet den Notar zur peinlich genauen Beachtung der ihm von der darlehensgebenden Bank erteilten Anweisungen.
OLG Frankfurt - 09.11.2005 - 4 U 168/04

Hat ein Rechtsanwalt einen Treuhandauftrag ohne Verpflichtung zur Rechtsberatung erhalten, findet die Verjährungsregelung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) keine Anwendung.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 114/02

Hat sich ein Rechtsanwalt verpflichtet, einen vom Mandanten überlassenen Darlehensbetrag erst nach Absicherung durch eine Grundschuld an den Darlehensnehmer auszuzahlen, muß er zuvor die notarielle Rangbestätigung auf deren Vollständigkeit und Schlüssigkeit überprüfen.
OLG Düsseldorf - 06.04.2005 - I-24 U 211/04

Im Jahre 1992 konnte eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariellen Treuhändervollmacht nicht kennen.
BGH - 09.11.2004 - XI ZR 315/03

Ist ein Notar im Wege einer Treuhandauflage in einem Grundstückskaufvertrag verpflichtet sicherzustellen, daß die Eigentumsumschreibung nur erfolgen darf, wenn alle Zahlungsverpflichtungen der Vertragsparteien zu seinen Händen erfolgt sind, reicht es nicht aus, wenn dem Notar für die Bezahlung der Grunderwerbssteuer lediglich ein Scheck der Verkäuferin zur Verfügung steht.
LG Freiburg - 06.11.2003 - 4 T 271/03

Selbst wenn der notarielle Kaufvertrag bestimmt, dass die Fälligkeit des Kaufpreises nicht von der Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängt, verletzt der Notar den mit der Bank bestehenden Treuhandauftrag, wenn er den Kaufpreis auszahlt, ohne das die Eintragung des Käufers im Grundbuch sichergestellt ist.
BGH - 08.05.2003 - III ZR 294/02

Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, über ihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten Bedingungen zu "verfügen", die Bürgschaft pflichtwidrig vorzeitig weiter und kommt es zu einer Inanspruchnahme der Bank, so muss er die Bank im Wege des Schadensersatzes so stellen, als wäre diese keine Bürgschaftsverpflichtung eingegangen; die Schadensersatzpflicht lässt sich nicht im Hinblick auf den Zweck des Treuhandgeschäfts und der einzelnen Treuhandauflagen einschränken.
BGH - 06.06.2002 - III ZR 206/01

Der Notar verletzt den Treuhandauftrag, wenn er eine Auszahlung vornimmt, obwohl Bedenken aufgrund der Grundbucheintragung bestehen.
OLG Zweibrücken - 09.01.1996 - 5 W 16/95

Erhält ein Notar, der die Abwicklung eines Grundstückgeschäfts übernommen hat, eine fällige Kaufpreisrate mit der Weisung, sie nicht vertragsgemäß an den Verkäufer auszuzahlen, und lehnt er einen hierin liegenden, von ihm erkannten weiteren Treuhandauftrag des Käufers ab, so darf er das so empfangene Geld nicht an den Verkäufer auskehren.
BGH - 05.07.1990 - IX ZR 10/90

Siehe auch: Notarhaftung


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