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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Teilurteil

Ist ein Teilurteil ohne Kostenentscheidung ergangen, so muss die im Schlussurteil getroffene Kostenentscheidung mit der Berufung oder Revision angegriffen werden, soll sie nicht rechtskräftig werden. Das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel erfasst nicht die Kostenentscheidung des Schlussurteils.
BAG - 14.12.2011 - 5 AZR 406/10

Ist in einem Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses verbunden, ist ein Teilurteil über die Feststellungsklage des Dritten unzulässig.
BGH - 13.10.2008 - II ZR 112/07

Der Erlaß eines Teilurteils allein gegen den im Inland wohnenden Streitgenossen hat keinen Einfluß auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts.
BGH - 27.03.2008 - VII ZR 76/07

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