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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Fristablauf

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag
BAG - 24.08.2011 - 8 AZN 808/11

Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden ist, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen.
BGH - 27.01.2011 - VII ZB 44/09

Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtmittelbegründung zu notieren sind, muß der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, daß eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Es muß durch geeignete Anweisungen sicherstellen, daß grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird. Hat er die Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte übertragen, ist es darüber hinaus geboten, die notierten Fristen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen.
BGH - 06.10.2010 - XII ZB 66/10

Einem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Beschwerde eine Woche vor Fristablauf bei einem anderen Gericht eingeht und die Weiterleitung an das zustndige Gericht vier Wochen in Anspruch nimmt; das gilt jedenfalls dann, wenn beide Gerichte mittelbar nebeneinander gelegen sind.
OVG Bremen - 05.10.2010 - 1 S 244/10

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat ein Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem im Fristablauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden. Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverlängerung, so muß das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.
BGH - 13.07.2010 - VI ZB 1/10

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat ein Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem im Fristablauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden. Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverlängerung, so muß das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.
BGH - 13.07.2010 - VI ZB 1/10

Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
BGH - 10.03.2009 - VII ZB 87/08

Von einem Rechtsanwalt kann nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen auch dann zu prüfen, wenn ihm eine Sache ohne Zusamenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird oder ohne das Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt werden.
BGH - 12.12.2007 - XII ZB 69/07

Bei fristgebundenen Prozeßhandlungen wie der Begründung eines Rechtsmittels ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sowohl bei Ablauf der zu notierenden Vorfrist als auch bei Fertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift in seine Handakten Einblick zu nehmen, um jeweils in eigener Verantwortung die richtige Eintragung des Fristendes und den Fristablauf zu prüfen. Dieser Pflicht genügt er nicht, wenn er sich darauf beschränkt, ohne Einblick in seine Handakten unter Verwendung eines mitgeführten Laptops bzw. Notebooks, auf dem die für die Nachprüfung der Fristen erforderlichen Daten nicht gespeichert sind, einen Schriftsatz zu formulieren und den Ausdruck an das Gericht zu versenden.
VGH München - 15.11.2007 - 16 b D 07.952

Eine Rechtsmittelfrist darf grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgenutzt werden. In einem solchen Fall ist jedoch eine erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.
BGH - 23.06.2004 - IV ZB 9/04

Der Rechtsanwalt muß organisatorisch sicherstellen, daß die an geeignetes Büropersonal delegierte Fristenkontrolle auch dann zuverlässig vorgenommen wird, wenn das Personal durch Krankheit und Urlaub reduziert wird. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn der Anwalt dieser Organisationspflicht nicht nachgekommen ist und die Fristversäumnis auf der Überlastung des Personals beruhen kann.
BGH - 26.08.1999 - VII ZB 12/99

Stellt ein Rechtsanwalt einen Verlängerungsantrag für eine Berufungsbegründung, kann der endgültige Fristablauf erst dann im Fristenbuch notiert werden, wenn die Verlängerung vom Rechtsmittelgericht gewährt worden ist.
BGH - 14.07.1999 - XII ZB 62/99

Von einem Anwalt, der plötzlich mit hohem Fieber das Bett hüten muß, kann weder verlangt werden, daß er die ablaufenden Fristen im Gedächtnis behält, noch das er die sachgerechten Maßnahmen zu ihrer Wahrung trifft.
BGH - 10.01.1973 - IV ZR 92/72

Bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Post an einen anderen Ort als den Kanzleisitz zwei Tage vor Fristablauf, hat ein Rechtsanwalt darauf zu achten, daß der Brief rechtzeitig und tatsächlich versandt wird.
BGH - 21.09.1971 - VI ZR 139/71

Siehe auch: Fristversäumnis


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