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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Fälligkeit

Rechtsanwaltskosten für einen durch Prozeßvergleich erledigten Rechtsstreit werden mit dem Vergleichsabschluß fällig, und zwar ohne Rücksicht auf dessen bürotechnische Abwicklung oder die Kostenfestsetzung.
OLG Düsseldorf - 12.08.2008 - I-24 U 139/07

Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 8 Abs.1 Satz 2 RVG) tritt nicht dadurch ein, daß seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensrechtlichen Maßnahmen getroffen werden.
LG Karlsruhe - 22.11.2007 - 5 O 147/05

Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen Erfüllungsverweigerung die Fälligkeit der Forderung gegen den Schuldner.
BGH - 28.09.2007 - V ZR 139/06

Wegen einer vom Notar fehlerhaft erteilten Fälligkeitsbescheinigung kann der Käufer nicht verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Kaufpreis nicht bezahlt und den Betrag anderweitig gewinnbringend angelegt, wenn er nach Kenntnis der Belastung an dem Vertrag festhält.
OLG Nürnberg - 31.01.2007 - 4 U 1303/06

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