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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Verbrauchervertrag

Die Mißachtung der im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs.2a S.2 Nr.1 BeurkG) genannten Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, daß die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, stellt eine Amtspflichtverletzung des Notars dar. Notariatsangestellte sind keine Vertrauenspersonen im Sinne des Gesetzes (BeurkG).
OLG Schleswig - 06.07.2007 - Not 1/07

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