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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Unzulässige Rechtsausübung

Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung des Mandanten gegenüber der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts kann begründet sein, wenn der Anwalt seinen Mandanten von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung gezielt abgehalten hat.
LG Bonn - 25.09.2009 - 15 O 117/09

Eine Schikane im Sinne des Gesetzes (§ 226 BGB) oder eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) liegt dann vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, oder wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen.
BGH - 09.07.2007 - II ZR 95/06

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