www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  03.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Scheinsozius

Ein ehemaliger Rechtsanwalt haftet nicht als Scheinsozius für Pflichtverletzungen eines früheren Mitgesellschafters, wenn er zwar noch im Briefkopf der Gesellschaft bürgerlichen Rechts namentlich genannt, aber am Seitenrand hinreichend deutlich darauf hingewiesen wird, dass er nicht mehr als Rechtsanwalt tätig ist.
OLG Düsseldorf - 28.04.2014 - 24 U 87/13

Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
BGH - 06.11.2013 - I ZR 147/12

Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.
BGH - 17.11.2011 - IX ZR 161/09

Sozien und Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB. Das gemeinschaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten. Der Mandatsvertrag kommt nach Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande. Der angestellte Anwalt, der nach außen wie ein Sozius agiert, gilt haftungsrechtlich als Sozius. Die Gleichstellung beider schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat. Die Haftung des Scheinsozius beruht auf dem Rechtsschein, den er gesetzt hat und der ihm zugerechnet wird.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nur dann auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung (§§ 736 Abs.2 BGB, § 160 Abs.1 S.1 HGB), wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.
LG Bonn - 13.04.2010 - 15 O 451/09

Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuung von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.
OLG München - 08.08.2008 - 25 U 5188/07

Eine Scheinsozietät haftet nur für Rechtsgeschäfte eines Scheinsozius, wenn sich diese aus einem Mandatsverhältnis ergeben. Auf sonstige Geschäfte des Scheinsozius im Namen der Sozietät, finden die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung.
BGH - 16.04.2008 - VIII ZR 230/07

Sowohl die Sozietät wie auch die einzelnen Sozien , mit ihrem Privatvermögen, haften für das deliktische Handeln eines Scheinsozius.
BGH - 03.05.2007 - IX ZR 218/05

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, ein ihm angetragenes Mandat zur Prozeßführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, d.h. nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Anwälten keine echte Sozietät besteht, sondern diese lediglich als Außensozietät auftreten und sich im Innenverhältnis nur zu einer Bürogemeinschaft verbunden haben.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Wird ein Scheinsozius anwaltlich tätig, entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Schein- bzw. Außensozietät. Ein Einzelmandat mit dem Scheinsozius liegt regelmäßig nicht vor.
BGH - 08.07.1999 - IX ZR 338/97


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de