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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Beweis

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten oder aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft.
BGH - 14.07.2016 - IX ZR 291/14

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.
BGH - 16.07.2015 - IX ZR 197/14

Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen wäre, den Beweis - etwa im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens - zu sichern. Kann einer Partei der Vorwurf gemacht werden, sie habe den vom Prozessgegner zu führenden Beweis vereitelt, führt dies nicht dazu, dass eine Beweiserhebung gänzlich unterbleiben kann und der Vortrag der beweispflichtigen Partei als bewiesen anzusehen ist. Vielmehr sind zunächst die von der beweispflichtigen Partei angebotenen Beweise zu erheben. Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen.
BGH - 11.06.2015 - I ZR 226/13

Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung. Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs eine Rolle.
BGH - 11.11.2014 - VIII ZR 302/13

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
BGH - 15.05.2014 - IX ZR 235/13

Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt.
BGH - 26.02.2013 - XI ZR 318/10

Nimmt der klagende Mandant seinen Rechtsanwalt wegen eines Prozessverlustes im Vorprozess wegen Schlechterfüllung der anwaltlichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Ausgangsprozess bei richtigem Verhalten des Anwalts einen positiven Ausgang genommen hätte.
OLG Saarbrücken - 20.11.2012 - 4 U 301/11

Hat eine Partei für ein Vieraugengespräch über den strittigen Inhalt eines Anlageberatungsgespräches im Gegensatz zur Gegenpartei keinen Zeugen, erfordern der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes der Partei Gelegenheit zu geben, ihre Gesprächsdarstellung im Wege der Anhörung oder Vernehmung in den Prozess einzubringen.
OLG Frankfurt - 10.10.2012 - 19 U 235/11

Der Mandant trägt die Beweislast für die Pflichtverletzung des Anwalts. Dies gilt auch bei pflichtwidrig unterlassener Beratung. Dem Anwalt obliegt es aber, konkret darzulegen, wie die Beratung ausgesehen hat, die er erbracht haben will.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 167/11

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.
BGH - 21.03.2012 - XII ZR 18/11

Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
BGH - 13.03.2012 - II ZR 50/09

Die Beweislastregeln des Vorprozesses gelten auch im Regressprozess.
OLG Düsseldorf - 17.01.2012 - 24 U 69/09

Eine Beweiswürdigung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil nicht zugunsten der Zeugenaussage eines Rechtsanwalts von einer wegen des Berufs besonderen, erhöhten Glaubwürdigkeit desselben ausgegangen wird.
OLG Koblenz - 24.11.2011 - 10 U 756/11

Der Umstand, dass der Vortrag des Klägers in einem späteren Schriftsatz mit seinen Angaben in einem früheren Schriftsatz in Widerspruch stehen mag, rechtfertigt die Nichterhebung des angebotenen Beweises nicht. Hierin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere auch zu berichtigen; dies kann nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 216/09

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht.
BGH - 21.06.2011 - II ZR 103/10

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungslast und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.
BFH - 17.05.2011 - VII R 47/10

Enthält ein Protokoll die Feststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet worden, so erbringt es dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist.
BGH - 13.04.2011 - XII ZR 131/09

Wird dem Anwalt eine Unterlassung - hier: Unterlassen eines Antrags auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 Abs. 1 S. 1 KschG - vorgeworfen, muss untersucht werden, wie die Dinge abgelaufen wären, wenn er die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie das dem Regress zugrunde liegende Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Die Feststellung, ob infolge der Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität.
OLG Düsseldorf - 04.04.2011 - I-24 U 147/10

Der Umstand, dass der Anwalt Ansprüche gegen einen (vermeintlichen) Schuldner des Mandanten verjähren lässt, ändert nichts daran, dass der Regresskläger beweisen muss, dass eine rechtzeitige Inanspruchnahme des Schuldners erfolgreich gewesen wäre.
OLG Hamm - 24.02.2011 - 28 U 125/10

Es verstößt gegen den zivilprozessualen Gundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.
BGH - 04.11.2010 - I ZR 190/08

Der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens muß, um die sachverständige Begutachtung von Ursachen eines Sachmangels zu erreichen, lediglich vortragen, daß ihm die Ursachen unbekannt seien.
OLG Celle - 17.09.2010 - 6 W 150/10

Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muß der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozeß jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.
OLG Karlsruhe - 07.04.2010 - 7 U 114/09

Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muß er den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben.
BGH - 24.02.2010 - XII ZB 129/09

Wird einem Rechtsanwalt eine Unterlassung vorgeworfen, so muß untersucht werden, wie das Geschehen abgelaufen wäre, wenn er die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Es ist zu ermitteln, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls mit den für den Mandanten günstigeren Feststellungen zu rechnen gewesen wäre.
OLG Düsseldorf - 09.02.2010 - I-24 U 100/09

Die Verwertung einer heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozeß ist grundsätzlich unzulässig. Das Interesse, ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu schaffen, genügt für eine Ausnahme nicht.
OLG Stuttgart - 18.11.2009 - 3 U 128/09

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen einem ärztlichem Fehler ud einem Gesundheitsschaden reicht es aus, daß die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstelt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten.
BGH - 29.09.2009 - VI ZR 251/08

Nimmt ein Mandant seinen Rechtsanwalt wegen behaupteter unterlassener Belehrung auf die drohende Verjährung einer Forderung auf Schadensersatz in Anspruch, trägt der Mandant die Beweislast für das Unterlassen der Belehrung, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird.
OLG Bremen - 25.05.2009 - 3 U 31/08

Im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Beweiswürdigung in begrenztem Umfang zulässig.
KG - 04.08.2008 - 22 W 55/08

Nimmt ein Prüfling im Wege des Anwaltsregresses seinen Prozessbevollmächtigten, der es versäumt hat, gegen die Entscheidung des Prüfungsamtes, mit der die Nichtzulassung zur mündlichen Verhandlung festgestellt wurde, rechtzeitig Klage zu erheben, auf entgangene Referendarbezüge in Anspruch, muss er darlegen und ggf. beweisen, dass das Verwaltungsgericht ohne die Pflichtverletzung des Anwalts das Prüfungsamt verpflichtet hätte, die Prüfungsleistungen neu zu verbescheiden, diese Neuverbescheidung erfolgreich gewesen und er damit zur mündlichen Prüfung zugelassen worden wäre, er diese bestanden und im geltend gemachten Zeitraum den Referendardienst auch tatsächlich abgeleistet hätte. Jedenfalls für Letzteres kommen ihm Beweiserleichterungen nicht zugute.
OLG Thüringen - 16.04.2008 - 8 U 823/07

Die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei, Namen und Anschrift eines nur ihr bekannten Zeugen mitzuteilen, kann nicht als Verletzung sekundärer Darlegungslast, sondern lediglich als Beweisvereitelung gewürdigt werden.
BGH - 17.01.2008 - III ZR 239/06

Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt.
BAG - 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

Der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt trägt im Regeßprozeß die Beweislast dafür, daß der Vorprozeß trotz seiner anwaltlichen Pflichtverletzung zum Nachteil seines ehemaligen Mandanten ausgegangen wäre.
BGH - 16.06.2005 - IX ZR 27/04

Die Ungewißheit, ob der Vorprozess trotz der anwaltlichen Pflichtverletzung bei allen rechtlich möglichen Verfahrensweisen zm Nachteil des Mandanten hätte ausgehen müssen, geht zu Lasten des Rechtsanwalts.
BGH - 16.06.2005 - IX ZR 27/04

Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt den Vollbeweis für den Eingang eines Rechtsmittels über den Nachtbriefkasten. Der Gegenbeweis ist zulässig. Die Substantiierungslast der beweisbelasteten Partei findet ihre Grenze im subjektivem Wissen der Partei und der Zumutbarkeit weiterer Ausführungen.
BGH - 14.10.2004 - VII ZR 33/04

Der Anspruchssteller hat die behauptete Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht nur zu beweisen, wenn der Rechtsanwalt seinerseits eine entsprechende und ausreichende Belehrung sowie den Verlauf des Beratungsgesprächs substantiiert dargelegt hat.
OLG Schleswig - 10.04.2003 - 11 U 124/01

Aufgrund der ihm obliegenden so genannten allgemeinen Betreuungspflicht hat der Notar auch über wirtschaftliche Folgen eines zu berurkundenden Geschäfts zu belehren, wenn in der rechtlichen Gestaltung des Vertrages Umstände angelegt sind, die es nahe legen, dass einem Beteiligten ein Schaden droht und der Beteiligte sich - vor allem wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage - der Gefahr nicht oder nicht voll bewusst ist. Bei der Prüfung der Frage, ob eine notarielle Amtspflichtberletzung schadensursächlich geworden ist, ist für Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinbeweises dann kein Raum, wenn bei pflichtgemäßer Beratung mehrere Handlungsweisen des Beratenen nahe liegend offen stehen und gegeneinander abzuwägende Risiken und Vorteile bergen.
OLG Bremen - 14.02.2001 - 1 U 81/00

Der geschädigte Mandant, der seinem Steuerberater eine Verletzung von Beratungspflichten vorwirft, muß nach den allgemeinen Beweislastregeln den vollen Beweis einer Pflichtverletzung durch den Steuerberater zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassenen, nämlich in der Verletzung einer Beratungs- oder Aufklärungspflicht besteht. Für die Beweislastverteilung ist es unterheblich, welche Bedeutung der Umstand hat, auf den sich die Aufklärungspflicht bezieht. Auch die Behauptung, der zur Beratung verpflichtete Steuerberater habe einen "Kardinalfehler" begangen, rechtfertigt nicht schon eine Beweislastumkehr.
OLG Hamburg - 06.09.1995 - 5 U 100/93


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