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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

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Entnimmt ein Anwaltsbüro für die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes die Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts dem Verzeichnis einer Internetsuchmaschine (Google Maps) und keinem amtlichen Verzeichnis, liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, wenn eine Fehlsendung erfolgt und dies dem versendenden Büro nicht bei der Ausgangskontrolle aufgefallen ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren.
OLG Hamm - 31.05.2007 - 2 UF 11/07

Allein der Umstand, dass es sich bei einer so genannten "Adwords"-Anzeige in einer Suchmaschine im Internet um eine für jedermann abrufbare Werbung handelt, führt noch nicht dazu, dass diese Werbemaßnahme im Hinblick auf das gewählte Medium als grundsätzlich unsachlich qualifiziert werden kann. Eine "Adwords"-Werbung von RAen ist allerdings dann unzulässig, wenn sie den Internetnutzer darüber im Unklaren lässt, dass es sich hierbei um eine anwaltliche Werbung handelt.
LG München I - 26.10.2006 - 7 O 16794/06

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