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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Patentnichtigkeitsverfahren

Die Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beträgt auch im Patentnichtigkeitsverfahren einen Monat.
BGH - 13.11.2007 - X ZR 100/07

Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben werden.
BGH - 07.06.2005 - X ZR 174/04

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