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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Sekundärhaftung

Die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte stellt keinen Anlass dar, der die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auszulösen vermag.
BGH - 12.07.2012 - IX ZR 96/10

Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - in unverjährter Zeit - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann.
BGH - 03.02.2011 - IX ZR 105/10

Die Verpflichtung eines Steuerberaters, den Mandanten auf eigene, Schadensersatzansprüche begründende Fehler hinzuweisen, beginnt nicht unmittelbar in dem Zeitpunkt, in dem der Berater die Möglichkeit, daß Schadensersatzansprüche gegen ihn selbst begründet wären, erkennt. Der gebotene Hinweis braucht vielmehr nur so rechtzeitig erfolgen, daß der Mandant in die Lage versetzt wird, ohne Zeitdruck fachkundigen Rat einzuholen, um eventuell die drohende Verjährung seiner Ansprüche durch gerichtliche Geltendmachung zu hindern. Hierfür genügt in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten.
OLG Celle - 01.09.2010 - 3 U 47/10

Die sekundäre Hinweispflicht des Steuerberaters im Hinblick, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen, entsteht nur dann, wenn der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu der Annahme hatte, seinen Auftraggeber durch seine Fehler geschädigt zu haben. Die sekundäre Hinweispflicht entfällt nur dann, wenn der Auftraggeber rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen der Haftungsfrage einen Rechtsanwalt beauftragt hat. In diesem Fall treten die Hinweispflichten des Rechtsanwalts an die Stelle des ursprünglichen Beraters.
OLG Frankfurt - 19.08.2010 - 16 U 198/09

Der als Jahresabschlußprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung.
BGH - 10.12.2009 - VII ZR 42/08

Bestimmt sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung des Primäranspruchs auf der Grundlage des maßgeblichen Übergangsrechts nach altem Recht (§ 51 b BRAO), so gilt dies auch für den Sekundäranspruch.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 69/07

Sind die die Erhebung der Verjährungseinrede und den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig, ist die erstmals in der Berufungsinstanz eines Anwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind.
BGH - 16.10.2008 - IX ZR 135/07

Liegt der Zeitpunkt eines Anwaltsfehlers vor dem Stichtag des 14.12.2004, gilt für die Verjährung des Sekundäranspruchs altes Verjährungsrecht (§ 51 b BRAO).
OLG Köln - 02.10.2008 - 12 U 94/07

Die verjährungsrechtliche Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 194 ff.BGB) erübrigt die von der Rechtsprechung entwickelte verjährungsrechtliche Sekundärhaftung.
BGH - 17.07.2008 - IX ZR 174/05

Nach einem Steuerberaterfehler enfällt die Sekundärhaftung nicht bereits dann, wenn der Auftraggeber danach einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, der sich jedoch vorrangig nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater beschäftigen soll. Die Sekundärhaftung des Steuerberaters entfällt nur dann, wenn sich der Rechtsanwalt gerade mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater auseinandersetzen soll.
BGH - 08.05.2008 - IX ZR 21/07

Altes Verjährungsrecht (§ 51 b BRAO) ist anzuwenden, wenn der Schadensersatzanspruch vor dem 15.12.2004 entstanden ist oder das Mandat beendet wurde. Neues Verjährungsrecht (§§ 195,199 BGB) findet Anwendung, wenn der Schadensersatzanspruch nach dem 14.12.2004 entstanden ist.
OLG Celle - 19.03.2008 - 3 U 242/07

Erhält ein Anwalt, der seinen Auftraggeber vor Abschluß eines Vertrages fehlerhaft beraten hat, noch während des Laufs der Primärverjährung den neuen Auftrag, Ansprüche seines Mandanten aus diesem Vertrag zu prüfen, so begründet dies die Pflicht, auf die Regreßhaftung und deren Verjährung hinzuweisen, wenn diese Ansprüche in unmittelbarem inneren Zusammehang mit der ursprünglichen Beratung stehen.
BGH - 07.02.2008 - IX ZR 149/04

Die Frage, ob und inwieweit auf eine Ausschlußfrist einzelne für die Verjährung geltende Regelungen anzuwenden sind, kann nicht grundsätzlich beantwortet werden, sondern ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden. Außerdem verjährt der Sekundäranspruch gegenüber einem Rechtsanwalt wegen des unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Haftung für ein denkbares Fehlverhalten und die möglicherweise drohende Verjährung spätestens drei Jahre nach der Verjährung des Primäranspruchs, bei Mandatsende vor Verjährung des Primäranspruchs drei Jahre nach Mandatsende.
OLG Frankfurt - 22.05.2007 - 10 U 187/06

Der Schadensersatzanspruch wegen sekundärer Pflichtverletzung eines Steuerberaters setzt voraus, daß dieser innerhalb unverjährter Frist von seinem Fehler Kenntnis erlangt und es unterläßt, seinen Mandanten darüber zu belehren.
OLG Brandenburg - 07.11.2006 - 6 U 23/06

Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Sekundärhaftung des fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalt bei der späteren Einschaltung eines Anwalts nur dann, wenn dieser den Auftrag erhalten hat, Regreßansprüche gegen den ersten Rechtsanwalt geltend zu machen.
BGH - 29.06.2006 - IX ZR 227/02

Der Sekundäranspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt setzt voraus, daß der Anwalt vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlaß hat zu prüfen, ob er seinem Mandanten durch einen Fehler Schaden zugefügt hat. Beweisbelastet für diese Voraussetzungen ist der anspruchstellende Mandant.
BGH - 11.05.2006 - IX ZR 21/05

Erkennt ein Rechtsanwalt bei der Bearbeitung eines Mandats, daß sich der Steuerberater des Mandanten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist er aufgrund seiner nebenvertraglichen Warn- und Hinweispflicht gehalten, den Mandanten auf die Regreßmöglichkeit hinzuweisen. Die Sekundärhaftung des Steuerberaters besteht trotz dieses Hinweises fort.
BGH - 13.04.2006 - IX ZR 208/02

Die Sekundärhaftung des fehlerhaft arbeitenden Anwalts entfällt bei der Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts während der Primärverjährung nicht, wenn dessen Beauftragung lediglich sechs Tage vor Ablauf der primären Verjährungsfrist erfolgt.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 28 U 135/05

Die sekundäre Hinweispflicht des fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalts entfällt während der Primärverjährungsfrist dann nicht, wenn der Mandant lediglich sechs Tage vor Ablauf der primären Verjährungsfrist einen anderen Anwalt mit der Prüfung von Regreßansprüchen gegen den früheren Rechtsanwalt beauftragt.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 28 U 135/05

Der Verjährungsbeginn der Sekundärhaftung ist grundsätzlich mit dem Eintritt der Verjährung des primären Schadensersatzanspruchs identisch.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Die zur Berufshaftung von Rechtsanwälten entwickelten Grundsätze der Sekundärhaftung sind auf die Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus fehlerhafter Anlageberatung nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) nicht übertragbar.
BGH - 08.03.2005 - XI ZR 170/04

Den Ausschluß der Sekundärhaftung - zwischenzeitliche anderweitige Beratung zu Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsberater - muß der in Anspruch genommene Berater beweisen.
OLG Düsseldorf - 26.11.2004 - 23 U 101/04

Die sekundäre Hinweispflicht des Anwalts auf die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruch gegen sich und dessen Verjährung entsteht, wenn der sorgfältige Rechtsanwalt eine mögliche Haftpflicht erkennen kann. Der Anlaß zur Prüfung muß vor Eintritt der Primärverjährung und der Mandatsbeendigung liegen.
OLG Celle - 23.12.2003 - 3 U 196/03

Der sekundäre Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater kann auch bei einem Dauermandat entstehen.
OLG Düsseldorf - 14.10.2003 - 23 U 222/02

Die sekundäre Hinweispflicht auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des regresspflichtigen Anwalts entfällt, wenn der Mandant vor Ablauf der Verjährung einen anderen Rechtsanwalt wegen der Haftungsfrage beauftragt. Es kommt nicht darauf an, ob der regreßpflichtige Rechtsanwalt dies weiß oder wissen muss.
BGH - 12.12.2002 - IX ZR 99/02

Der Sekundäranspruch ist nicht auf einen Schadensausgleich in Form einer Geldzahlung gerichtet, sondern hindert den Anwalt daran, erfolgreich die Verjährungseinrede im Regreßprozeß zu erheben.
OLG Karlsruhe - 14.12.2001 - 1 U 164/01

Die Sekundärhaftung des fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalts entsteht dann nicht, wenn sich der Mandant vor Ablauf der Primärhaftung anderweitig anwaltlich zum Zweck der Regreßprüfung beraten läßt. Diese Einschränkung rechtfertigt sich aus dem Gedanken, daß die nachrangige Hinweispflicht des Rechtsanwalts den Auftraggeber gegen die Gefahr des unwissentlichen Anspruchsverlusts schützen soll und es eines solchen Schutzes durch den Anspruchsgegners selbst nicht mehr bedarf, wenn der Mandant die Wahrnehmung seiner Interessen in der Regreßfrage einem anderen Rechtsanwalt übertragen hat, der insofern eine primäre Vertragspflicht übernimmt.
BGH - 14.12.2000 - IX ZR 332/99

Auf die Verjährungsvorschrift der deliktischen Haftung sind die im Anwalts- und Steuerberaterhaftungsrecht entwickelten Regeln der Sekundärhaftung nach deren Sinn und Zweck nicht anzuwenden.
BGH - 30.03.2000 - IX ZR 11/98

Zur Erfüllung der sekundären Hinweispflicht gehört nicht nur, daß der Rechtsanwalt offenlegt, er habe möglicherweise seine Pflichten verletzt und könne von dem Mandanten deswegen in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig schuldet der Anwalt auch einen Hinweis auf die dreijährige Verjährungsfrist, die mit der Schadensentstehung zu laufen beginnt. Der Hinweis ist nur dann entbehrlich,wenn der Anwalt davon ausgehen kann, daß der Mandant bereits die entsprechenden Kenntnisse hat.
BGH - 27.01.2000 - IX ZR 354/98

Ein Anwaltswechsel schließt die Sekundärhaftung des ersten Anwalts nicht aus, wenn der neue Anwalt seiner Beratungspflicht auf Grund einer Falschinformation des ersten Anwalts nicht nachkommen kann.
OLG Hamm - 25.08.1998 - 28 U 13/98

Die Sekundärhaftung des fehlerhaft arbeitenden Rechrsanwalts entfällt, wenn sich der Mandant vor Ablauf der primären Verjährungsfrist anderweitig anwaltlich beraten läßt.
OLG Hamm - 27.05.1997 - 28 U 198/96

Die Pfändung des Regreßanspruchs gegen den Anwalt erfaßt auch den Sekundäranspruch, ohne Rücksicht darauf, ob er im Zeitraum der Pfändung schon entstanden ist und im Pfändungsbeschluß erwähnt wird.
BGH - 21.09.1995 - IX ZR 228/94

Ist das Anwaltsmandat zum Zeitpunkt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Anwalt beendet, hat die Verjährungsfrist der Sekundärhaftung mit Mandatsende begonnen.
OLG Frankfurt - 08.06.1995 - 1 U 105/94

Die sekundäre Verjährungsfrist entfällt bei einem Beratungsfehler eines Steuerberaters, wenn der Mandant vor Ablauf der primären Verjährungsfrist wegen des Fehler anwaltlich beraten wurde.
OLG Hamburg - 02.06.1995 - 9 U 9/95

Die Sekundärhaftung eines Steuerberaters entfällt nicht allein wegen der Beauftragung eines weiteren steuerlichen Beraters.
BGH - 11.05.1995 - IX ZR 140/94

Der Mandant hat keinen Anspruch auf einen Hinweis des Steuerberaters auf die Sekundärhaftung und die damit verbundene Verjährung.
BGH - 25.09.1990 - XI ZR 126/89

Eine Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf seine eigene Haftung besteht nur soweit und solange, wie der Mandant keine Kenntnisse von einer eventuellen Haftung des Anwalts hat.
OLG Celle - 27.07.1979 - 3 U 70/79

Die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zum Hinweis auf einen Schadensersatzanspruch gegen sich selbst entfällt, wenn der Mandant Kenntnis von der Möglichkeit eines Regresses sowie vom Beginn und der Dauer der Verjährungsfrist besitzt.
OLG Celle - 25.08.1977 - 16 U 23/77

Siehe auch: Verjährung


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