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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Finanzprozeß

Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt.
BFH - 19.03.2014 - X K 8/13

In der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb er diese für unrichtig hält. hierzu reicht der bloße Hinweis, das angefochtene Urteil stehe zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Widerspruch, nicht aus.
BFH - 20.04.2010 - VI R 44/09

Eine Klage bei einem Finanzgericht in Nordrhein-Westfalen kann wirksam und fristwahrend auch ohne eine qualifizierte digitale Signatur per E-Mail eingereicht werden.
FG Düsseldorf - 09.07.2009 - 16 K 572/09 E

Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den Bundesfinanzhof (BFH) elektronisch übermittelt werden, ohne daß die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.
BFH - 30.03.2009 - II B 168/08

Eine außerordentliche Beschwerde ist im Finanzprozeß nicht mehr statthaft.
BFH - 14.03.2007 - IV S 13/06

Ein mit der Durchführung des steuerbehördlichen und finanzgerichtlichen Einspruchsverfahrens gegen einen Schenkungssteuerbescheid beauftragter Steuerberater macht sich wegen positiver Vertragsverletzung des Steuerberatervertrages schadensersatzpflichtig, wenn er seinen Mandanten objektiv fehlerhaft vertritt, indem er trotz zahlreicher Aufforderungen des Finanzamtes und des Finanzgerichts ohne ausreichende Entschuldigung einen substantiierten Sachvortrag nicht leistet und geeignete Beweismittel nicht beibringt, obwohl er dazu in der Lage gewesen ist.
OLG Hamburg - 19.11.1991 - 9 U 196/91


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